Erinnert ihr euch noch? Als Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im April 2020 die Ausgangsbeschränkung ausrief, wurden Kritiker öffentlich als Verschwörungstheoretiker, Schwurbler oder sogar Schlimmeres …Mehr
Erinnert ihr euch noch? Als Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im April 2020 die Ausgangsbeschränkung ausrief, wurden Kritiker öffentlich als Verschwörungstheoretiker, Schwurbler oder sogar Schlimmeres abgestempelt. Teure Strafen bei Nichteinhaltung wurden angedroht und anhand zahlreicher Kontrollen der Polizei und Ordnungshüter in Bayerns Dörfer und Städten letztendlich auch durchgesetzt. Konkret durfte damals teilweise nicht einmal die eigene Wohnung ohne triftigen Grund verlassen werden.
Was die AfD schon seit Beginn immer wieder predigte, bestätigte bereits vor einem Jahr der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und nun auch das Bundesverwaltungsgericht: Die strengen Regeln und Gängelungen der Bürger waren unverhältnismäßig und ein unrechtmäßiger Eingriff in unsere Grundrechte!
Wir stimmen unserem Bayreuther Bundestagsabgeordneten Tobias Matthias Peterka - MdB zu: Nach diesen Rechtsprechungen und der Abweisung des Antrages auf Revision müssen die Verantwortlichen von allen politischen Ämtern sofort zurücktreten!
(Facebook)
Was die AfD schon seit Beginn immer wieder predigte, bestätigte bereits vor einem Jahr der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und nun auch das Bundesverwaltungsgericht: Die strengen Regeln und Gängelungen der Bürger waren unverhältnismäßig und ein unrechtmäßiger Eingriff in unsere Grundrechte!
Wir stimmen unserem Bayreuther Bundestagsabgeordneten Tobias Matthias Peterka - MdB zu: Nach diesen Rechtsprechungen und der Abweisung des Antrages auf Revision müssen die Verantwortlichen von allen politischen Ämtern sofort zurücktreten!
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Politikstube: Die FDP könnte die Ampel ausknipsen und so für ein vorzeitiges Aus der Koalition sorgen, denn nicht nur Lauterbach ist eine Fehlbesetzung.
Das wird aber nicht passieren, zu lukrativ das Ministergehalt und der Duft der Macht, und für die FDP wäre es obendrein der Absturz in die Bedeutungslosigkeit.
Scholz wird Lauterbach auf seinen Ministerposten belassen, man braucht ihn noch, sei …Mehr
Politikstube: Die FDP könnte die Ampel ausknipsen und so für ein vorzeitiges Aus der Koalition sorgen, denn nicht nur Lauterbach ist eine Fehlbesetzung.
Das wird aber nicht passieren, zu lukrativ das Ministergehalt und der Duft der Macht, und für die FDP wäre es obendrein der Absturz in die Bedeutungslosigkeit.
Scholz wird Lauterbach auf seinen Ministerposten belassen, man braucht ihn noch, sei es als Buhmann oder Narren.
Kubicki erwartet vorzeitiges Aus von Lauterbach als Gesundheitsminister | Politikstube
Das wird aber nicht passieren, zu lukrativ das Ministergehalt und der Duft der Macht, und für die FDP wäre es obendrein der Absturz in die Bedeutungslosigkeit.
Scholz wird Lauterbach auf seinen Ministerposten belassen, man braucht ihn noch, sei es als Buhmann oder Narren.
Kubicki erwartet vorzeitiges Aus von Lauterbach als Gesundheitsminister | Politikstube
3 weitere Kommentare von Tina 13
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Mögen alle Schandtaten endlich schonungslos aufgedeckt werden!
Und die Verbrecher ihrer gerechten Strafe nicht entkommen!
Lieber Gott wir bitten um Deine Gerechtigkeit ![🙏](/emoji/f09f998f)
![🙏](/emoji/f09f998f)
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Mögen alle Schandtaten endlich schonungslos aufgedeckt werden!
Und die Verbrecher ihrer gerechten Strafe nicht entkommen!
Lieber Gott wir bitten um Deine Gerechtigkeit![🙏](/emoji/f09f998f)
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Und die Verbrecher ihrer gerechten Strafe nicht entkommen!
Lieber Gott wir bitten um Deine Gerechtigkeit