Erinnert ihr euch noch? Als Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im April 2020 die Ausgangsbeschränkung ausrief, wurden Kritiker öffentlich als Verschwörungstheoretiker, Schwurbler oder sogar Schlimmeres abgestempelt. Teure Strafen bei Nichteinhaltung wurden angedroht und anhand zahlreicher Kontrollen der Polizei und Ordnungshüter in Bayerns Dörfer und Städten letztendlich auch durchgesetzt. Konkret durfte damals teilweise nicht einmal die eigene Wohnung ohne triftigen Grund verlassen werden.
Was die AfD schon seit Beginn immer wieder predigte, bestätigte bereits vor einem Jahr der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und nun auch das Bundesverwaltungsgericht: Die strengen Regeln und Gängelungen der Bürger waren unverhältnismäßig und ein unrechtmäßiger Eingriff in unsere Grundrechte!
Wir stimmen unserem Bayreuther Bundestagsabgeordneten Tobias Matthias Peterka - MdB zu: Nach diesen Rechtsprechungen und der Abweisung des Antrages auf Revision müssen die Verantwortlichen von allen …Mehr