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Waagerl
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Tübingen führt Schnelltest-Pflicht ein für Einkäufe und Besuche öffentlicher Einrichtungen
Seit gestern gilt die Schnelltestpflicht für alle, die aus auswärtigen Kreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 50 nach Tübingen kommen. „Gültig ist nur das offizielle Tageszertifikat der Universitätsstadt Tübingen, das an den Teststationen ausgegeben wird“, sagte die Stadt.
Jetzt erkennen wir den …
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Tübingen führt Schnelltest-Pflicht ein für Einkäufe und Besuche öffentlicher Einrichtungen

Seit gestern gilt die Schnelltestpflicht für alle, die aus auswärtigen Kreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 50 nach Tübingen kommen. „Gültig ist nur das offizielle Tageszertifikat der Universitätsstadt Tübingen, das an den Teststationen ausgegeben wird“, sagte die Stadt.

Jetzt erkennen wir den Plan hinter diesen Schnelltests. Damit soll die Bewegungsfreiheit noch weiter eingeschränkt werden. Ich gehe dennoch stark davon aus, dass sich die meisten nicht daran halten werden. Dies nachzuprüfen dürfte schwierig sein, wenn überhaupt nur stichprobenartig. Und wo bzw. wem soll man dieses Zertifikat überhaupt vorlegen? Am Eingang oder der Kasse eines Supermarkts? Das wäre lustig...

Aber man sieht, der Deep State prüft scheibchenweise und lotet aus, wie er weit er gehen kann und wenn sich nicht genug Widerstand regt, macht er weiter, bis es irgendwann kein Zurück mehr gibt.

Quelle: bild.de/…pflicht-ein-75668146.bild.html
Ein weiterer Kommentar von Waagerl
Waagerl
Mutiger Ratschlag eines Amtsrichters
Bürgerliche Freiheiten einklagen: Richter rät, Bußgelder nicht zu bezahlen
wochenblick.at/…-bussgelder-nicht-zu-bezahlen/
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Mutiger Ratschlag eines Amtsrichters

Bürgerliche Freiheiten einklagen: Richter rät, Bußgelder nicht zu bezahlen
wochenblick.at/…-bussgelder-nicht-zu-bezahlen/
elisabethvonthüringen
Und jetzt copy/paste mit Prof. Dr. Papier, ehemals Präsident des deutschen Verfassungsgerichtshofes in Karlsruhe:
Papier: Ich habe den Eindruck, dass Wert und Bedeutung der Freiheitsrechte in weiten Teilen der Bevölkerung, aber auch in der Politik unterschätzt werden – heute mehr denn je. Ich habe neulich eine Formulierung gehört, die etwa lautete: Wenn die epidemische Lage so bleibt, wie sie jetzt …Mehr
Und jetzt copy/paste mit Prof. Dr. Papier, ehemals Präsident des deutschen Verfassungsgerichtshofes in Karlsruhe:

Papier: Ich habe den Eindruck, dass Wert und Bedeutung der Freiheitsrechte in weiten Teilen der Bevölkerung, aber auch in der Politik unterschätzt werden – heute mehr denn je. Ich habe neulich eine Formulierung gehört, die etwa lautete: Wenn die epidemische Lage so bleibt, wie sie jetzt ist, dann kann es keine neuen Freiheiten geben.

WELT: Eine Formulierung der Kanzlerin…

Papier: Von wem auch immer: Darin kommt die irrige Vorstellung zum Ausdruck, dass Freiheiten den Menschen gewissermaßen vom Staat gewährt werden, wenn und solange es mit den Zielen der Politik vereinbar ist. Nein, es ist umgekehrt!

Die Grundrechte sind als unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte des Einzelnen verbürgt. Sie können zwar eingeschränkt werden, aus Gründen des Gemein-wohls durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes. Aber es handelt sich nicht um eine einseitige Gewährung des Staates, die man mehr oder weniger beliebig entziehen und neu vergeben kann.


Conclusio: Die Verfassung wurde von der Politik ausgehebelt – wir sind schon dankbar, wenn wir kleine Teile unseres uns zustehenden Rechts zugestanden bekommen.
Waagerl
Conclusio: Die Verfassung wurde von der Politik ausgehebelt – wir sind schon dankbar, wenn wir kleine Teile unseres uns zustehenden Rechts zugestanden bekommen. 😂
Waagerl
"Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst, will eine generelle Corona-Impfpflicht nicht ausschließen. Wenn wir am Ende des Jahres zu dem Ergebnis kommen, dass die Freiwilligkeit nicht ausreicht, dann wird diese Frage diskutiert werden." Auch eine Impfpflicht für Kinder ähnlich wie bei Masern will Ernst nicht ausschließen."
n-tv.de/…nicht-aus-article22415370.html
😡 😷 🤒 🤕 🥵 😤