Ungefähre deutsche Übersetzung:

Der ungarische Staatschef Victor Orban hat dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für Ausweisdokumente nur die biologische Realität anerkennt.

Der Gesetzentwurf, der am Dienstag eingereicht wurde, als die Aufmerksamkeit auf die Einführung einer kontroversen Reihe von Maßnahmen gerichtet war, die angeblich auf die Bekämpfung des Coronavirus abzielen, sieht vor, dass das Geschlecht als „biologisches Geschlecht basierend auf primären Geschlechtsmerkmalen und Chromosomen“ definiert werden sollte.

Es würde das „Geschlecht der Menschen bei der Geburt“ im ungarischen Standesamt eintragen und es somit unmöglich machen, das gesetzlich anerkannte Geschlecht einer Person zu ändern.

Der Gesetzentwurf von Premierminister Orban stützt sich bei der Steuerung der Zivilgesellschaft eher auf wissenschaftliche Fakten als auf eine ideologische Agenda. Der Schritt wurde von radikalen Gender-Aktivisten nicht überraschend mit Entsetzen aufgenommen. Dies ist nicht das erste Mal, dass die Regierung die ideologische Agenda einschränkt.

Die Regierung von Orbán hat zuvor eine Maßnahme eingeführt, die es den Universitäten praktisch untersagt, Gender Studies zu unterrichten.

Laut Reuters hatten Trans-Personen seit 2018 Probleme, ihre Dokumente legal zu ändern, eine Situation, die derzeit mehreren rechtlichen Herausforderungen unterliegt. Der Gesetzentwurf würde diese Ablehnung von Gesetzesänderungen verankern.

Das Gesetz muss noch im Parlament diskutiert werden.

Die binäre Sprecherin Kirralie Smith gratulierte der ungarischen Regierung.

„Die ideologische Agenda von Aktivisten beruht stark auf Gefühlen, die fließend und unermesslich sind. Gesetze können nicht auf Gefühlen beruhen, sie müssen auf Tatsachen beruhen. Fakten sind evidenzbasiert und durchweg konsistent. Orbans Vorschlag ist vernünftig und vernünftig. "