HEUTE…
… stimmt der Bundesrat über die Streichung von § 219a StGB ab. Die Initiative geht auf Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) zurück. Er ist zuversichtlich, die Sache erfolgreich durch den Bundesrat in den Bundestag und schlussendlich in die Gesetzgebung zu bringen. Mit von der Partie sind die unvermeidlichen Gynäkologinnen Kristina Hänel und Bettina Gaber, beide bereits wegen Zuwiderhandeln gegen § 219a bestraft.

berliner-zeitung.de

Schluss mit Paragraf 219a

Berlin - Wer Schwangerschaftsabbrüche anbietet, geht in Deutschland (noch) immer auf einem schmalen Grat zum Rechtsbruch. Im Strafgesetzbuch regelt das der im europäischen Vergleich einzigartige Paragraf 219a, der den irreführenden Namen „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ trägt: Wenn praktizierende Ärztinnen Informationen zum chirurgischen oder medikamentösen Abbruch veröffentlichen, werden sie mit bis zu zwei Jahren Haft oder hohen Geldsummen bestraft. Für ungewollt Schwangere sind das schwere Barrikaden vor dem dringenden Zugang zu Informationen in einer Notsituation.
Auf Initiative der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen will der Bundesrat am Freitag über eine Gesetzesinitiative zur ersatzlosen Streichung von § 219a entscheiden. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte den Beschluss auf die Tagesordnung gesetzt. Winkt der Bundesrat den Vorschlag durch, muss die Bundesregierung den Entwurf innerhalb von sechs Wochen dem Bundestag vorlegen …

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