Impfpflicht auf dem Weg: Deutsche Abgeordnete legen Gesetzentwurf vor

März 2022 - RT deutsch Der Deutsche Bundestag hat auf seiner Webseite einen Gesetzesentwurf von Abgeordneten der Ampel-Koalition zu einer möglichen …
Art. 5 Grundgesetz
Artikel 5 des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) lautet:

"(1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese …More
Artikel 5 des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) lautet:

"(1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) 1Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. 2Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung."

Quellen:
Art. 5 GG - dejure.org
Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland – Wikipedia

Die stalinistisch-paternalistische EU meint zur Sperre freier Meinungsäußerung (als wenn sich die EU selbst im Krieg befände):
"Angesichts der ernsten Lage und als Reaktion auf die Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, ist es notwendig, im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten, die in der Charta der Grundrechte anerkannt sind, insbesondere dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit nach Artikel 11 der Charta, weitere restriktive Maßnahmen zur umgehenden Einstellung der Sendetätigkeiten solcher Medien in der Union oder solcher an die Union gerichteter Tätigkeiten zu verhängen. Diese Maßnahmen sollten beibehalten werden, bis die Aggression gegen die Ukraine beendet wird und bis die Russische Föderation und die mit ihr verbundenen Medien die Durchführung von Propagandaaktionen gegen die Union und deren Mitgliedstaaten einstellen."

Quellen:
EUR-Lex — Access to European Union law — choose your language
EU verbietet die russischen Staatsmedien Russia Today und Sputnik
Sin Is No Love
Die verlinkten Beiträge sind unter Umständen ebenfalls von der EU-Sperre betroffen. Man diese Sperre leicht umgehen, wenn man beispielsweise einen VPN-Zugang über die USA nutzt.
Zweihundert