Das nächste Wahlversprechen gebrochen:Bundesregierung lässt Afghanen aus Pakistan einreisen - Deutschland-Kurier
Die Bundesregierung gibt ihren hinhaltenden Widerstand gegen die Aufnahme weiterer angeblich „besonders gefährdeter“ Afghanen auf, die in Pakistan auf die Einreise nach Deutschland warten.
In Frage kommen insgesamt rund zweitausend afghanische Staatsbürger, die von Migrationslobby-NGOs wie „Kabul Luftbrücke“ für ein Aufnahmeprogramm der Ampel-Regierung ausgewählt worden waren und eine Einreisezusage der damaligen „grünen“ Außenministerin Annalena Baerbock erhalten hatten.
Nach Ablauf der pakistanischen Visa hatte die Regierung in Islamabad rund 500 von ihnen die Aufenthaltserlaubnis entzogen und mit der Abschiebung nach Afghanistan begonnen. Dagegen hatten „Grüne“, Linke und einschlägige Lobbyorganisationen eine Kampagne entfacht.
Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin in einer Reihe von Eilentscheidungen die Aufnahmezusagen für „bestandskräftig“ und die Bundesregierung als „rechtlich gebunden“ bezeichnet hatte, hat das Auswärtige Amt zunächst Beschwerden beim Oberverwaltungsgericht …