Wer meine Beiträge auf Facebook mitliest,
kann mit diesen Post hier auch verstehen,
aber auch so, kann man mit der Information etwas anfangen ...
:-)
Kein Staat = keine Hoheitsrechte
[Was sind Hoheitsrechte einfach erklärt?
Hoheitsrechte bezeichnen die rechtliche Befugnis eines Staates oder einer staatlichen Körperschaft, auf ihrem Territorium oder in bestimmten Bereichen verbindliche Anordnungen zu treffen, durchzusetzen und gegebenenfalls mit Zwangsmitteln durchzusetzen.]
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Strafrechtliche Immunität schützt bestimmte Personen, insbesondere Parlamentsabgeordnete und den Bundespräsidenten, vor strafrechtlicher Verfolgung, damit sie ihre Ämter unbeeinträchtigt ausüben können
. Die Immunität kann aufgehoben werden, wenn ein Abgeordneter auf frischer Tat ertappt wird oder der Bundestag die Aufhebung beschließt. Ihre Grundlage in Deutschland ist im Grundgesetz verankert.
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Der Geltungsbereich
Räumlicher Geltungsbereich von Gesetzen, Verordnungen und Satzungen.
BVerwGE 17, 192 = DVBl. …More