Wer meine Beiträge auf Facebook mitliest,
kann mit diesen Post hier auch verstehen,
aber auch so, kann man mit der Information etwas anfangen ...
:-)
Kein Staat = keine Hoheitsrechte
[Was sind Hoheitsrechte einfach erklärt?
Hoheitsrechte bezeichnen die rechtliche Befugnis eines Staates oder einer staatlichen Körperschaft, auf ihrem Territorium oder in bestimmten Bereichen verbindliche Anordnungen zu treffen, durchzusetzen und gegebenenfalls mit Zwangsmitteln durchzusetzen.]
...
Strafrechtliche Immunität schützt bestimmte Personen, insbesondere Parlamentsabgeordnete und den Bundespräsidenten, vor strafrechtlicher Verfolgung, damit sie ihre Ämter unbeeinträchtigt ausüben können
. Die Immunität kann aufgehoben werden, wenn ein Abgeordneter auf frischer Tat ertappt wird oder der Bundestag die Aufhebung beschließt. Ihre Grundlage in Deutschland ist im Grundgesetz verankert.
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Der Geltungsbereich
Räumlicher Geltungsbereich von Gesetzen, Verordnungen und Satzungen.
BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147, BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963
„Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein räumlicher
Geltungsbereich zugewiesen ist.“
„Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig.“
„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage
sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu
können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb
wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 =
DVBl 1964, 147). Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine
derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis
wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit
überwiegendem juristischem Inhalt lesen und verstehen.“
Ein Gesetz muß also der Norm nach immer einen Geltungsbereich aufweisen.
Kein Geltungsbereich = Gesetz hat nirgendwo Geltung !
Info-Links:
-> "Bundesverwaltungsgericht" BVerwGE 17,192 = DVBl …
-> wordpress.com/…1/12/2012-05-04-die-brd-ngo- …
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Warum Sie keine Bußgelder mehr bezahlen
müssen!
1. Weil das Ordnungswidrigkeiten Gesetz ungültig und nichtig ist!
2. Weil das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeiten Gesetz mit 2.
Bundesbereinigungsgesetz vom 23.11.2007 Art. 57 gestrichen worden
ist!
3. Weil durch die Streichung des EinfG zum OWiG das Inkrafttreten des
OWiG weggefallen ist - Was nicht in Kraft getreten ist, gilt nicht!
4. Weil durch Streichung des EinfG zum OWiG der räumliche
Geltungsbereich des OWiG weggefallen ist - BVerwGE 17, 192 = DVBl
1964, 147!!
5. Weil das OWiG gegen das Grundgesetz verstößt – Art. 19 Abs. 1 GG!
6. Weil das OWiG gegen das Zitiergebot verstößt – Art. 19 Abs. 1 GG!
7. Weil das OWiG nicht hinreichend bestimmt ist - BVerwGE 17, 192 =
DVBl 1964, 147, BVerfGE, Band 65, S. 1 und 165!
8. Weil für nichts Bußgelder verlangt werden können, für das keine
gesetzliche Grundlage mehr besteht!
9. Weil mit Bußgeldern wie mit Steuern Besatzungskosten finanziert
werden – Art. 120 GG!
10. Weil mit Bußgeldern wie mit Steuern Kriege/Kriegsverbrechen finanziert
werden – Afghanistan/Kundus!
11. Weil damit die Bußgelder nicht dem Gemeinwohl, sondern der Stopfung
der Geldbeutel der Staatsdiener dienen!
Sie wollen es nicht glauben, dann fangen Sie doch ´mal an zu
recherchieren!
Kommen Sie Ihrer Pflicht nach und gehen Sie in den Bußgeldstreik!
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Das Wichtigste, as Ihr verstehen solltet !!!!!!!!!!!
Das Grundgesetz für die „BRD“
17.09.1949 in Kraft gesetzt. GrundGesetz ist gleich
einem Gesetz zur Sicherstellung von Ruhe und
Ordnung in einem besetzten Gebiet nach der HLKO.
23.09.1990 außer Kraft gesetzt. (BGBL, 1990, II, Seite 885)
Streichung des Art.23 GG (räumlicher Geltungsbereich)
Seit dem 23.09.1990 erfährt das GG seine (de jure)
erloschene Geltung durch de facto Anerkennung durch
die Bevölkerung bei den Wahlen zum Bundestag.
Legitimierung durch die Bevölkerung in Unkenntnis
der Rechtslage
Link: dnb.com/de-de/upik.html
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Bereinigungsgesetze
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Geschichte Gesetze die Firma BRD 1 (Bereinigungsgesetze)
Geschichte Gesetze die Firma BRD 1 …
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Geschichte Gesetze die Firma BRD 2 (Bereinigungsgesetze)
Geschichte Gesetze die Firma BRD 2 …