Petition: Keine Ideologen ins …Ann-Katrin Kaufhold will vom Richtertisch aus Politik machen und träumt von einer ungewählten "Systemaufsicht", die im Grunde die Demokratie aushebeln würde.
@cducsubt
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Baumann wertete Kaufholds Nominierung für das Verfassungsgericht als „Teil eines Unterwanderungsversuchs“, mit dem „linksgrüne Kräfte“ das Karlsruher Gericht auf Linie bringen wollten. Die Union dürfe dies nicht unterstützen. Kaufhold wolle „eine radikale Klimapolitik am Parlament vorbei mit den Gerichten“. Sie wolle zudem ein AfD-Verbot und befürworte Enteignungen. Baumann spielte damit darauf an, dass Kaufhold Mitglied einer Kommission war, die sich im Auftrag des Berliner Senats mit der „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ beschäftigt hatte.