Chatkontrolle soll durchgewunken werden 25. November 2025 Thomas Oysmüller
Die Chatkontrolle, und damit das Ende von Briefgeheimnis und Privatsphäre soll nun hinter verschlossenen Türen durchgepeitscht werden.
Im EU-Rat ist die umstrittene Chatkontrolle im Oktober erneut gescheitert. Auch Deutschland blieb bei seinem Nein. Vor rund zwei Wochen kam es aber zu ersten Warnungen, dass die die Pläne nun durch die Hintertür durchgepeitscht werden könnten –diese werden weiter vorangetrieben und stehen vor einem Abschluss.
Am morgigen Mittwoch soll der neue Entwurf auf der Tagesordnung der EU-Botschafter stehen. TKP hat vor zwei Wochen über solche Pläne berichtet. Trotz heftigster Kritik hält man in Brüssel an den Plänen fest und steht kurz vor der Ziellinie. So meldet das Büro des EU-Abgeordneten Martin Sonneborn (Die Partei), dass die „die Chatkontrolle – die für 450 Millionen EU-Bürger, nicht die für Frau vonderLeyen – für Mittwoch auf der Tagesordnung der EU-Botschafter steht – und …Mehr