Beschluss des Bundestags Immunität zweier AfD-Abgeordneter aufgehoben
Es geht um den Vorwurf der Beleidigung und einen mutmaßlichen Hitlergruß: Der Bundestag hat die Immunität der AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf aufgehoben. Damit sind strafrechtliche Ermittlungen möglich.
Der Bundestag hat die Immunität der beiden AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken stimmten am Donnerstagabend dafür, die AfD enthielt sich - damit sind strafrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Parlamentarier möglich.
Nach Angaben eines AfD-Fraktionssprechers geht es in Brandners Fall um die mutmaßliche Beleidigung einer Journalistin und bei Moosdorf um einen mutmaßlichen Hitlergruß. Der stellvertretende AfD-Chef Brandner befindet sich bereits seit mehr als einem Jahr mit einer Journalistin des Spiegel im Rechtsstreit. Diese soll er als "Faschistin" bezeichnet haben.
Mutmaßliche Beleidigung und mutmaßlicher Hitlergruß
Die Staatsanwaltschaft in seiner Heimatstadt Gera ermittelt gegen Brandner …Mehr
+++ 20:28 Russe spendet zwölf Euro an Putin-Gegner - 18 Jahre Hochsicherheitsgefängnis +++
Ein Russe ist wegen Spionage und Unterstützung terroristischer Aktivitäten zu 18 Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt worden, berichtet die Zeitung "Kommersant". Er hatte laut Ermittlern rund 1.200 Rubel (ungefähr 12,50 Euro) über Kryptowährung an paramilitärische Einheiten russischer Staatsbürger gesendet, die auf Seiten der Ukraine kämpfen und von Moskau als Terrororganisationen eingestuft werden, darunter die Legion Freiheit Russlands. Der Mann erklärte vor Gericht, er habe die Organisationen nicht als terroristisch gekannt und geglaubt, Menschen in Not zu unterstützen. Ein Berufungsversuch wurde abgelehnt.
Zahl rechtsextremer Teenager in Deutschland verdoppelt
Neue rechte Gruppen als Treiber
Die Behörden registrieren immer mehr rechtsextremistische Straftaten junger Menschen aus dem rechtsextremen Spektrum. Auch die Zahl der jugendlichen Tatverdächtigen wächst in kurzer Zeit enorm. Neue Gruppierungen ohne starre Strukturen machen die Szene besonders attraktiv, vermutet die Regierung.
Die Zahl der erfassten rechtsextremen Straftaten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Demnach registrierten die deutschen Behörden im Jahr 2020 etwa 3200 rechtsextremistisch motivierte Straftaten von Menschen bis 24 Jahren. Im vergangenen Jahr waren es mit über 7100 mehr als doppelt so viele. Die meisten dieser Straftaten wurden den Angaben zufolge von männlichen Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren begangen (knapp 3400).
Auch die Zahl an jugendlichen Tatverdächtigen in diesem Bereich ist stetig …Mehr
AfD-Politiker nehmen an Putin-Ehrung in Berlin teil
Anlässlich des 73. Geburtstags von Kremlchef Putin findet in der russischen Botschaft in Berlin eine Veranstaltung statt. Auch drei Magdeburger AfD-Politiker und ein bekannter rechtsextremer Journalist sind zu Gast. Sachsen-Anhalts AfD-Co-Fraktionschef sieht kein Problem.
Drei AfD-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt haben an einer Veranstaltung in der russischen Botschaft in Berlin teilgenommen und damit Kritik auf sich gezogen. Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge ehrten der Chefredakteur des rechtsextremen "Compact"-Magazins, Jürgen Elsässer, und der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, in der Botschaft den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zu dessen 73. Geburtstag am 7. Oktober wurde eine "Putin-Silber-Medaille" vorgestellt, die das Magazin vertreibt.
Die AfD bestätigte die Anwesenheit der Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider, Florian Schröder und Frank Otto Lizureck. Co-Fraktionschef Oliver Kirchner sagte, er sei darüber …Mehr
AfD-Fraktion feuert wichtigen Mitarbeiter
Einer von vielen !!!
Die AfD trennt sich von einem vorbestraften Mitarbeiter. Die Polizei findet außerdem rechtsextreme Chats auf seinem Handy.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich von Philipp R., ihrem "Koordinator Sicherheit" getrennt. Das Vertragsverhältnis bestehe nicht mehr, erklärte die Fraktion der "Bild". R. war im Mai vergangenen Jahres wegen Bedrohung, Besitzes verbotener Gegenstände und Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden. Über die Vorwürfe hatte zuerst der "Spiegel" und anschließend auch t-online berichtet.
m Jahr 2022 soll R. in Friedrichshafen am Bodensee Bewohner einer Asylunterkunft beleidigt, mit einer Schreckschusswaffe bedroht und auch geschossen haben. Die Polizei soll ihn danach in angetrunkenem Zustand (1,8 Promille) im Auto gestoppt und dabei einen griffbereiten Schlagstock, Tierabwehrspray und einen Schlagring gefunden haben.
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Ravensburg bestätigte damals auf Anfrage ein Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 22. Mai …Mehr
"Taten der reinste Horror"
Fußball-Jugendtrainer muss wegen Missbrauchs lange hinter Gittern
Selbst das Gericht ist schockiert: Mindestens sechs Jungen missbraucht ein Fußball-Jugendtrainer im Raum Essen auf schwerste Weise. Die Taten hinterlassen bei ihren Opfern eine "Spur der seelischen Verwüstung", so der Richter. Der Mann soll auch nach seiner Haft nicht frei kommen.
Nach schweren Missbrauchs-Vorwürfen ist ein ehemaliger Fußball-Jugendtrainer aus Essen zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Außerdem haben die Richter am Essener Landgericht die anschließende und unbefristete Sicherungsverwahrung angeordnet - zum Schutz der Allgemeinheit. Sie sind überzeugt, dass der 58-Jährige sechs minderjährige Jungen aus sechs Vereinen aufs Schlimmste sexuell missbraucht hat. Der Angeklagte selbst hatte zu den Vorwürfen geschwiegen.
"Die Taten waren der reinste Horror", sagte Richter Volker Uhlenbrock beim Urteil. Der Angeklagte habe die Kinder nicht nur vergewaltigt, sondern auch erniedrigt - durch …Mehr
Hamburger AfD-Politiker Risch offenbar bei Neonazi-Treffen in Russland
Der Hamburger AfD-Politiker Robert Risch soll kürzlich an einem Neonazi-Treffen im russischen St. Petersburg teilgenommen haben. SPD, CDU und Linke fordern Konsequenzen - die AfD kündigte eine Untersuchung an.
Einem Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten der AfD droht Ärger mit der eigenen Fraktion: Robert Risch soll nach übereinstimmenden Medienberichten Mitte September an einem Neonazi-Treffen in St. Petersburg teilgenommen haben. Offenbar hatten sich dort Ultra-Nationalisten und -Nationalistinnen aus der ganzen Welt getroffen, um eine Liga von Globalisierungsgegnern namens "Paladine" zu gründen. Es handle sich demnach um eine ultra-nationalistische und völkische Bewegung.
An dem Treffen sollen demnach rechtsextreme Politikerinnen und Politiker aus Ländern wie Frankreich, Deutschland, Italien, Mexiko, Spanien und Südafrika teilgenommen haben. Auch die frühere Hamburger AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen soll anwesend gewesen sein. Petersen musste wegen ihrer Nähe zum Kreml …Mehr
Drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Berlin festgenommen
Mehrere Waffen sichergestellt
Sie sollen Waffen besessen und damit Anschläge auf jüdische Einrichtungen geplant haben: In Berlin nehmen die Sicherheitsbehörden drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder fest. Der Zugriff erfolgt einem Medienbericht zufolge bei der Waffenübergabe.
Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin drei mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Hamas festnehmen lassen. Als sogenannte Auslandsoperateure sollen sie von Deutschland aus Waffen und Munition für die Vereinigung beschafft haben, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. "Die Waffen sollten der Hamas für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland dienen."
Bei den Beschuldigten handelt es sich den Angaben zufolge um zwei deutsche Staatsangehörige sowie einen im Libanon geborenen Mann.
Sie sollen spätestens seit dem Sommer 2025 Schusswaffen und Munition besorgt haben. Bei der Festnahme hätten die Einsatzkräfte diverse Waffen gefunden - "darunter ein Sturmgewehr AK 47 sowie …Mehr
Das Weiße Haus schweigt
Trump verwirrt mit Fake-Video über Wunderheilung
Ein bizarres KI-Video zeigt Trump bei der Ankündigung eines angeblich "historischen" Gesundheitssystems - inklusive Wunderbetten aus einer bekannten Verschwörungserzählung. Geteilt wurde der Clip kurzzeitig über Trumps offiziellem Kanal auf seinem eigenen Netzwerk Truth Social. Das Weiße Haus schweigt.
Agent für China
Ehemaliger Krah-Mitarbeiter wegen Spionage zu Haftstrafe verurteilt
Jahrelang nutzt ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah seine Position, um für China zu spionieren. Dabei soll er Peking hunderte teils sensible Dokumente übermittelt haben. Nun fällt das Urteil vor dem Oberlandesgericht Dresden.
Der ehemalige Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah, Jian G., ist wegen Spionage für China zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden sah die geheimdienstliche Agententätigkeit des Deutschen in besonders schwerem Fall als erwiesen an.
Als Mitarbeiter in Krahs damaligem Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament soll G. von 2019 bis 2024 Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht haben. Außerdem habe er persönliche Informationen über AfD-Führungspersonal zusammengetragen sowie chinesische Dissidenten ausgespäht.
+++ Bericht: AfD-Politiker bei rechtsextremer Veranstaltung in Russland +++
+++ 13:27 Bericht: AfD-Politiker bei rechtsextremer Veranstaltung in Russland +++
Der AfD-Politiker Robert Risch hat einem Bericht zufolge am 12. September an einer rechtsextremen Konferenz in Russland teilgenommen. Wie der US-finanzierte Sender Radio Liberty meldet, wurde das Treffen in St. Petersburg von dem kremlnahen Oligarchen Konstantin Malofejew organisiert. Malofejew ist wegen seiner Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit westlichen Sanktionen belegt. Risch, Mitglied der Hamburger Bürgerschaft, ist auf mehreren Fotos der Veranstaltung zu sehen, die Radio Liberty veröffentlicht hat. Bei der Konferenz sei die Gründung einer "internationalen Liga von Globalisierungsgegnern" namens "Paladins" angekündigt worden. An dem Treffen sollen rechtsextreme Politiker aus Ländern wie Frankreich, Deutschland, Italien, Mexiko, Spanien und Südafrika teilgenommen haben.
Nach NRW-Kommunalwahlen
AfD - die "Verliererin der Stichwahlen"
"Ziemlicher Erdrutsch" in NRW AfD verliert alle Stichwahlen - CDU erobert SPD-Hochburg
Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen kassiert die SPD ein deutliches Warnsignal. Zwar bleiben befürchtete Überraschungserfolge der AfD in den Stichwahlen um noch offene Bürgermeisterämter aus, dennoch verzeichnen die sonst hier so starken Sozialdemokraten erdrutschartige Verluste - zur CDU.
Eklat beim Bürgerdialog in Goslar
Interner AfD-Streit eskaliert vor Publikum
Im Landkreis Goslar will die AfD mit Bürgern ins Gespräch kommen. Stattdessen beschimpfen sich auf der Veranstaltung anwesende Parteimitglieder untereinander. Eine Kamera hält den Eklat fest, in dem auch ein Bundestags- und ein Landtagsabgeordneter mitmischen.
Interner AfD-Streit eskaliert vor Publikum
"Zolle großen Respekt"
Trump: Deutschland hat "sehr kranken Weg" verlassen
US-Präsident Trump holt bei der UN-Vollversammlung zum Rundumschlag aus. Auch Deutschland erwähnt er. Man habe auf Grün gesetzt - und sei "in den Bankrott" gegangen, behauptet er. Nun kehre man diesem Weg den Rücken. Über den deutschen Atomkraftausstieg ist Trump schlecht informiert.
US-Präsident Donald Trump hat vor der UN-Vollversammlung lobende Worte für die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz gefunden. "Ich zolle Deutschland großen Respekt. Deutschland wurde auf einen sehr kranken Weg geführt, sowohl in der Einwanderungspolitik als auch in der Energiepolitik", sagte Trump und spielte auf die Förderung von erneuerbaren Energien durch die Ampel-Regierung von Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz ein. "Sie wurden grün und gingen bankrott."
Trump behauptete fälschlicherweise, die neue Bundesregierung sei deshalb wieder auf fossile Brennstoffe und Atomkraft umgeschwenkt. "Ich spreche Deutschland dafür großes Lob aus", so Trump weiter …Mehr
Trump: Ukraine kann ihr Gebiet zurückerobern
US-Präsident Donald Trump zeigt sich zuversichtlich, dass die Ukraine mit Unterstützung der EU und der Nato ihr von Russland besetztes Gebiet vollständig zurückerobern kann. "Mit Zeit, Geduld und der finanziellen Unterstützung Europas und insbesondere der Nato sind die Grenzen von vor Kriegsbeginn durchaus eine Option", schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social. Damit vollzieht er eine Kehrtwende, nachdem er bislang erklärt hatte, dass sowohl Kiew als auch Moskau für ein Ende des Krieges Gebiete abtreten müssten.
Rechtsextreme Lügner
Afghaninnen verpassten Rettungsflug wegen fehlendem Rollstuhl, nicht beim Shoppen
Die Bild berichtet fälschlich, zwei Afghaninnen hätten einen Rettungsflug verpasst, weil sie shoppen waren, und korrigiert sich erst Tage später. Doch damit ist die Falschbehauptung nicht aus der Welt.
Behauptung
Zwei Menschen aus Afghanistan hätten am 1. September 2025 einen Rettungsflug nach Deutschland verpasst, weil sie beim Transfer in Istanbul shoppen waren.
Falsch
Falsch. Die zwei Personen verpassten ihren Anschlussflug in Istanbul laut deutschen Behörden wegen einer fehlenden Gehhilfe. Die Bild-Zeitung, von der die Falschbehauptung stammt, korrigierte ihre Berichterstattung später
Die beiden Personen verpassten den Flieger nicht, weil sie in den Läden des Flughafens shoppen waren, sondern weil ein zuvor angemeldeter Rollstuhl fehlte. Die Bild-Zeitung korrigierte sich erst zehn Tage später. In der Zwischenzeit wurden der Beitrag und Screenshots der Überschrift tausendfach in sozialen Netzwerken …Mehr
Klares Signal an Moskau
Trump befürwortet Abschuss russischer Jets in Nato-Luftraum
In den vergangenen Tagen verletzt Russland mehrfach den Luftraum von EU- und Nato-Staaten. Das Militärbündnis warnt Russland daraufhin unter Androhung von Gewalt vor weiteren Luftraumverletzungen. Auch US-Präsident Trump bezieht klare Stellung.