Éric ZEMMOUR
Französischer Schriftsteller und politischer Journalist, regelmäßiger Kolumnist für "Le Figaro". Autor von solchen Werken wie "Französischer Selbstmord" und "Französisches Schicksal". Absolvent des Instituts für Politische Wissenschaften in Paris.
Ryc. Fabien CLAIREFOND
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Gestern hat das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass mehrere Artikel europäischer Verträge mit der polnischen Verfassung unvereinbar sind. Das Gericht ist der Auffassung, dass die europäischen Institutionen über ihren Zuständigkeitsbereich hinaus agieren. Es behauptete den Vorrang des polnischen Verfassungsrechts vor dem Europarecht.
Als Reaktion darauf betont die Europäische Kommission den Vorrang des europäischen Rechts vor nationalem Recht und vor nationalen Verfassungsgerichten. Als Strafe plant die Kommission, die im Wiederaufbauplan vorgesehenen europäischen Mittel (24 Milliarden Euro an Subventionen) zu blockieren.
Diese kaum verhüllten Drohungen stellen einen schweren Angriff …Mehr