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Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, dass mehrere Artikel europäischer Verträge mit der polnischen Verfassung unvereinbar sind. Das Gericht ist der Auffassung, dass die europäischen Institutionen über ihren Zuständigkeitsbereich hinaus agieren. Es behauptete den Vorrang des polnischen Verfassungsrechts vor dem Europarecht.
nujaas Nachschlag
Fällt ihnen reichlich spät ein.
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Eben! Es war nur eine Bestätigung der früheren Beschlüsse.