Regensburg – Die Gebetswachen des Vereins ADF International in einer Pressemitteilung. Demnach sind die monatlichen Gebetsversammlungen in etwa 40 Metern Entfernung vom Klinikgebäude zulässig, bis im Hauptsacheverfahren eine endgültige Entscheidung fällt. Die Gerichte stellten klar, dass das neue Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) keine pauschale Bannmeile um Abtreibungseinrichtungen vorsieht, in der abtreibungskritische Meinungsäußerungen generell verboten seien. Damit wiesen sie erstmals seit Inkrafttreten des Gesetzes von der Stadt verhängte Beschränkungen zurück. Das Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) wurde im November 2024 verschärft. Kritiker bemängeln, dass die Bundesregierung keine belastbaren Daten vorlegen konnte, die die Notwendigkeit des Gesetzes gegen sogenannte „Gehsteigbelästigungen“ belegen würden. Es sind zudem keine konkreten Fälle bekannt, die einen solchen Handlungsbedarf gerechtfertigt hätten (1000plus berichtete). Das Gesetz sieht vor, dass im Umkreis …