Nach der Reichsbürger-Razzia soll nun ein AfD-Verbot vorbereitet werden. Das hat Thüringens Innenminister Maier (SPD) angekündigt. Die Partei erfülle „eindeutig“ Kriterien, um sie verbieten zu können.
Reichsbürger-Razzia: Nun soll ein AfD-Verbot vorbereitet werden
Nach der Reichsbürger-Razzia soll nun ein AfD-Verbot vorbereitet werden. Das hat Thüringens Innenminister Maier (SPD) angekündigt. Die Partei erfülle „eindeutig“ Kriterien, um sie verbieten zu können.
ERFURT. Die Razzia gegen Reichsbürger hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zum Anlaß genommen, die Vorbereitung eines AfD-Verbots zu fordern. Die Partei, die in dem Bundesland nach Umfragen stärkste Kraft ist, sei „klar verfassungsfeindlich und verheimliche kaum noch, die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen.
Maier sagte der taz, die Partei erfülle „eindeutig einige Kriterien, die Grundlage für ein Parteiverbot seien“. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Ablehnung, die NPD zu verbieten, unter anderem festgelegt, es habe eine Relevanz zu bestehen. Heißt: Die Partei müsse die Möglichkeit haben, ihre Ziele umzusetzen. Außerdem müsse sie eine aggressiv-kämpferische Haltung an den Tag legen. Solche Punkte solle man nun über die Oppositionspartei …
Es macht keinen Sinn die AFD zu verbieten. Man kann keine Dummheit, Rechtsradikalität, Extremismus oder einfach nur antidemokratische Einstellung per Gesetz verbieten. Macht genauso wenig Sinn wie ein Schild am Ufer eines Flusses mit der Aufschrift; " Hochwasser verboten ". Man muss halt mit diesem Übel leben.
Ob sie sich trauen werden die AfD zu verbieten, wage ich zu bezweifeln. Vermutlich ist es nicht einmal beabsichtigt. Zunächst geht es wohl eher darum, diese unliebsame Opposition in die Schmudelecke zu ziehen. Danach kann man dann getrost die Wahlergebnisse manipulieren und der Öffentlichkeit sagen, dass die schlechten Ergebnisse der AfD ihrer abstrusen Verschwörungspolitik geschuldet sei. Die Wähler seien offensichtlich mündig genug, diese Tatsache erkannt zu haben und darum haben sie den Spinnern nun zurecht die Quittung erteilt, so wird man sagen.
Die moderne "Demokratie" besteht zu 99% aus medialer Manipulation.
Es wird kein AfD-Verbot geben können, eher ein Verbot der Parteien, die das Land an die Wand fahren!