Carlus
19946

Die Ablehnung der NATO Osterweiterung gemäß dem 2 plus 4 Abkommen

Putin; "man hat uns belogen!"

Am 31. Januar 1990 erklärte Genscher in einem Vortrag in der Akademie Tutzing:
„Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. […] Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen dürfen.“
Dieser Rede, so Frank Elbe, habe sich eine diplomatisch sehr aktive Zeit angeschlossen: „Genscher sprach wenige Tage danach mit Baker in Washington über diese Rede. Daraufhin hat sich dann Baker bereit erklärt, für dieses Konzept – Deutschland in der Nato, aber keine weitere Ausdehnung nach Osten – einzutreten. Damit ist Baker nach Moskau gefahren. Vorher hatte er sich noch mit dem französischen Außenminister Dumas und dem britischen Außenminister Hurt abgesprochen.“

Am 2. Februar 1990, während der 2+4 Verhandlungen zur deutschen Einheit, verlautbarten der deutsche und der amerikanische Außenminister Genscher und Baker in Washington vor laufenden Kameras:

„Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.“

Frank Elbe bestätigte, am 2. Februar 1990 hätten James Baker und Genscher in seinem Beisein in Bakers Arbeitszimmer ihr beiderseitiges Verständnis zum Ausdruck gebracht, dass es keine Ausdehnung der NATO jenseits der Elbe geben sollte.
Eine gleichbedeutende Aussage machten Genscher und Dougla Hurd bei einem Treffen am 6. Februar 1990. In den britischen Aufzeichnungen wurden Genschers Äußerungen festgehalten: "Die Russen müssen die Gewissheit haben, dass, wenn beispielsweise die polnische Regierung an einem Tag aus dem Warschauer Pakt austritt, sie am nächsten Tag nicht der NATO beitreten wird."

Der Interpretation, dass es sic nur um eine persönliche Erklärung gehandelt habe, widerspricht Elbe, der dies als Zusage für eine Erklärung der NATO verstand,NATO-Osterweiterung – WikipediaNATO-Osterweiterung – Wikipedia aber auch Andreas Zumach:

Am 8./9. und 10. Februar 1990 hätten James Baker, Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher bei ihren Moskauer Gesprächen mit Michail Gorbatschow und Eduard Schewardnadse das Versprechen gegeben, die NATO nicht nach Osten zu erweitern.

Entsprechend hätten sich damals auch andere Regierungsmitglieder und Diplomaten der USA, der Bundesrepublik Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der damalige NATO-Generalsekretär Wörner geäußert, gegenüber der Regierung in Moskau wie gegenüber Regierungen ost-/mitteleuropäischer Staaten wie Polen und der CSSR als auch öffentlich.

Frank Elbe bezieht sich auf ein offizielles Dokument, den Brief von US-Außenminister Baker, der am 7./8. Februar zu Gesprächen mit Gorbatschow in Moskau war, an Helmut Kohl, der einen Tag später, am 9. Februar nach Moskau reiste. Baker schreibt Kohl, er habe Gorbatschow erklärt, dass die NATO sich keinen Zoll weiter nach Osten bewegen werde. Darauf hätte Gorbatschow relativ erstaunt reagiert, schreibt Baker, aber dann selbst auch wiederholt, dass dies natürlich niemals passieren dürfte, dass sich die NATO weiter nach Osten ausdehnt. Dieser Brief sei Kohl vor seiner Reise nach Moskau übergeben worden.

Quelle: Kommentar @Theresia Katharina
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Vates
Diese unbestreitbaren Fakten, die später auch noch von Schewardnadse bestätigt wurden, belegen eindrucksvoll den späteren Wortbruch des Westens gegenüber Moskau!
Ein Rätsel bleibt allerdings der Verzicht des zwielichtigen Gorbatschow auf eine schriftliche Vereinbarung dazu. Aber Wortbruch bleibt Wortbruch
und zeitigt nun verhängnisvolle Folgen...... .
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Die Absichtserklärung wurde nicht unverbindlich formuliert, sondern so, dass die Ostausdehnung der NATO nicht in Frage käme.
Theresia Katharina
Die Absichtserklärung wurde nicht unverbindlich formuliert, sondern so, dass die Ostausdehnung der NATO nicht in Frage käme. Das wurde auch vom damaligen NATO-Generalsekretär Wörner gestützt. Natürlich entscheidet die NATO, wen sie aufnimmt. Nur die Antragstellung liegt in der Souveränität der Staaten.
Theresia Katharina
Russland hat sich korrekt verhalten und Ost-Deutschland komplett geräumt, im Gegensatz zu den USA, die sich mit immer neuen Militärbasen unter dem Deckmantel der NATO überall in Deutschland festgesetzt haben - bis zum heutigen Tage.
One more comment from Theresia Katharina
Theresia Katharina
Aufgrund der Sachlage gibt es schon Gründe, warum Putin formuliert, dass Russland betrogen worden sei, weil sich die Nato seit 1999 immer weiter bis direkt an die Grenzen Russland ausgedehnt hat, indem 2004 die Baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen), die ehemals sogar Sowjet Republiken waren, beigetreten sind,.
Theresia Katharina
Theresia Katharina
Theresia Katharina
Die Absichtserklärung wurde nicht unverbindlich formuliert, sondern so, dass die Ostausdehnung der NATO nicht in Frage käme.
Theresia Katharina
Jedenfalls wurde die Nichtausdehnung der Nato gen Osten1990 auf höchster Ebene versprochen und mündlich bestätigt und war Voraussetzung und Bestandteil der Verhandlungen zum Zwei-Plus-Vier-Vertrag von 1991. Sie wurde in Stellungnahmen schriftlich festgehalten, aber nicht vertraglich festgelegt und nicht völkerrechtsverbindlich festgeschrieben.
Theresia Katharina
Auch solche Abmachungen sind bindend für die NATO. Anderenfalls sind das gebrochene Versprechen.
Theresia Katharina
Die Absichtserklärung wurde nicht unverbindlich formuliert, sondern so, dass die Ostausdehnung der NATO nicht in Frage käme. Das wurde auch vom damaligen NATO-Generalsekretär Wörner gestützt. Natürlich entscheidet die NATO, wen sie aufnimmt. Nur die Antragstellung liegt in der Souveränität der Staaten.
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Theresia Katharina
Aufgrund der Sachlage gibt es schon Gründe, warum Putin formuliert, dass Russland betrogen worden sei, weil sich die Nato seit 1999 immer weiter bis direkt an die Grenzen Russland ausgedehnt hat, indem 2004 die Baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen), die ehemals sogar Sowjet Republiken waren, beigetreten sind,.
Theresia Katharina
Russland hat sich korrekt verhalten und Ost-Deutschland komplett geräumt, im Gegensatz zu den USA, die sich mit immer neuen Militärbasen unter dem Deckmantel der NATO überall in Deutschland festgesetzt haben - bis zum heutigen Tage.