Heute hat der Vorarlberger Landeshauptmann geschrieben:

"Auch wenn ich mir eine andere Regelung gewünscht hätte, war dies die einzig mögliche Variante. Denn die Alternative wäre gewesen, dass es gar keine Lösung gibt. Das kann nicht der Vorarlberger Weg sein."
Die Alternative, dass es in Vorarlberg keine Möglichkeit gibt, ungeborene Kinder zu töten, ist für Herrn Wallner undenkbar. Gerade diese Alternative wäre für einen Politiker mit Gewissen die einzig mögliche.

In der Pressekonferenz hat sich der Landeshauptmann darauf berufen, dass die Fristenlösung in Vorarlberg durchgeführt werden muss. Im Klartext heißt das: Da es leider nicht gelungen ist, eine andere Tötungsmöglichkeit in Vorarlberg zu etablieren, werden die ungeborenen Kinder im Landeskrankenhaus Bregenz umgebracht.
Wenn man sich den Gesetzestext zur Fristenlösung durchliest, steht da nichts davon, dass die öffentliche Hand verpflichtet ist, Tötungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
§96 StGB legt die Strafe für Abtreibung fest.
§97 StGB nennt die Fälle, in denen nicht bestraft wird. Durch diese Ausnahmen werden ungeborene Kinder bis zum 3. Monat ihres Lebens vogelfrei erklärt. Kinder mit Verdacht auf Behinderung sogar bis zur Geburt. Behinderte sind nun mal nach Ansicht des Gesetzgebers "unwertes Leben".

Grundsätzlich ist die Abtreibung in Österreich ein Vergehen, das bestraft wird. Wenn in den Ausnahmefällen nicht bestraft wird, heißt das nicht, dass dieses Vergehen erlaubt ist. Schon gar nicht heißt es, dass irgendjemand verpflichtet ist, Möglichkeiten zur vorgeburtlichen Kindstötung zu organisieren.
Die Argumentation des Landeshauptmanns war sehr unehrlich. Er möchte trotzdem als "Lebensschützer" dastehen.
Das Töten unschuldiger Menschen wird durch eine Lüge gerechtfertigt. Der Menschenmörder von Anfang an ist auch der Vater der Lüge (Johannes 8,44).

Vor 50 Jahren war die VP entschlossen GEGEN die Fristenlösung. Jetzt steht die Fristenlösung im Parteiprogramm. Diese Partei steht nicht für das Leben, sondern für den Tod. Leider ist die FPÖ in diesem Punkt nicht viel besser. Der Tod von 35.000 unschuldigen Menschen pro Jahr geht an diesen Leuten wie nichts vorüber. Was soll da aus unserem Land noch werden? Mindestens 1,5 Millionen getötete Menschen seit Einführung der Fristenlösung hinterlassen Spuren. Ein Volk, das seine Kinder tötet, zerstört sich selbst und hat keine Zukunft.

Auch wenn es zu keinen Abtreibungen im Landeskrankenhaus kommen wird, wird für "medizinisch sichere" Kindstötungen gesorgt werden.

In einem Schreiben des Herrn Landeshauptmanns vom 21.9.2023 heißt es:

Frauen, die sich dennoch für einen chirurgischen Abbruch entscheiden, soll ein medizinisch sicheres Angebot außerhalb des Krankenhauses gemacht werden. Dazu wird die Frage der räumlichen Unterbringung weiter geprüft. Ich möchte an dieser Stelle aber noch einmal klarstellen, dass es sich nicht um ein Angebot im Landeskrankenhaus handeln wird.

In meinen Augen hat er klar Position gegen das Leben der ungeborenen Kinder Stellung bezogen.

@Guntherus de Thuringia Da der Talmud sehr viel umfangreicher ist, als der Koran, habe ich bisher nur einige Auszüge gelesen. Mit dem Koran beschäftige ich mich schon viele Jahre. Allerdings kursieren im Internet angebliche Auszüge aus dem Talmud. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, so eine Liste durchzuarbeiten. Da waren die Quellenangaben oft fehlerhaft und vieles wurde falsch zitiert. Auf diese Listen kann man sich nicht verlassen, falls Sie derartiges meinen.
Eine zentrale Stelle aus dem Koran findet sich in Sure 9,29-30: "Kämpft gegen diejenigen, die nicht an Allah und nicht an den Jüngsten Tag glauben und nicht verbieten, was Allah und Sein Gesandter verboten haben, und nicht die Religion der Wahrheit befolgen – von denjenigen, denen die Schrift gegeben wurde –, bis sie den Tribut aus der Hand entrichten und gefügig sind! Die Juden sagen: „ʿUzair ist Allahs Sohn“, und die Christen sagen: „Al-Masīḥ ist Allahs Sohn.“ Das sind ihre Worte aus ihren (eigenen) Mündern. Sie führen ähnliche Worte wie diejenigen, die zuvor ungläubig waren. Allah bekämpfe sie! Wie sie sich (doch) abwendig machen lassen!"

Der Kampf gegen Juden und Christen gehört zum Wesen des Islam. Den Juden wird noch dazu vorgeworfen, dass sie "Uzair" (üblicherweise als Esra gedeutet) als Sohn Gottes verehren. Das ist eine glatte Verleumdung. Und aufgrund dieser Verleumdung wird zum Kampf gegen sie aufgerufen. Auch die Ablehnung der Gottessohnschaft des Herrn Jesus Christus, die den Kampf gegen die Christen motiviert, ist schrecklich. Ich weiß nicht, was Sie da als "weitaus besseres Abschneiden" sehen.

Vor vielen Jahren hat in Salzburg die unselige Landeshauptfrau Burgstaller die vorgeburtliche Kindstötung im dortigen Landeskrankenhaus eingeführt. Seit 10 Jahren ist Burgstaller nicht mehr Landeshauptfrau. Dr. Fiala tötet dort immer noch ungeborene Kinder. Ich hatte mit dem Herrn Landeshauptmann schon eine Korrespondenz darüber. Er ist absolut nicht gewillt, das Töten einzustellen. Von seiner freiheitlichen Stellvertreterin ist leider auch nicht zu erwarten, dass sie in diese Richtung irgend etwas unternimmt. Vor 50 Jahren hat die Salzburger Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof Klage gegen die Fristenlösung eingelegt. Leider vergeblich. Der VfGH hat damals erkannt, dass nicht alle Menschen das Recht auf Leben haben. Die heutige ÖVP-geführte Landesregierung macht genau das, was eine frühere ÖVP-geführte Landesregierung entschieden bekämpft hat. Die VP hat sich leider auf der Seite der Lebensfeinde positioniert. Daran ändern auch ein paar konservative Lockvögel, die den Eindruck erwecken sollen, dass die ÖVP noch immer dieselben Werte wie früher vertritt, nichts.

Dieselbe Falschbehauptung hat auch schon die linke von der ÖVP gestellte Ministerin Raab gemacht, die behauptet hat, es gäbe in Österreich ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Abtreibung. So weit sind wir erfreulicherweise noch nicht. §96 StGB stellt Abtreibung grundsätzlich unter Strafe. §97 nennt die Ausnahmen, wann nicht gestraft wird. Straffreiheit wird von seichten Denkern, denen ein Menschenleben nichts wert ist, als Erlaubnis interpretiert. Das ist zwar die praktische Auswirkung. Aber vom Buchstaben des Gesetzes her ist Straffreiheit noch keine Erlaubnis.

In einem Brief, den ich und vermutlich alle, die protestiert haben, erhalten haben, schreibt der Landeshauptmann aber noch:

Frauen, die sich dennoch für einen chirurgischen Abbruch entscheiden, soll ein medizinisch sicheres Angebot außerhalb des Krankenhauses gemacht werden. Dazu wird die Frage der räumlichen Unterbringung weiter geprüft. Ich möchte an dieser Stelle aber noch einmal klarstellen, dass es sich nicht um ein Angebot im Landeskrankenhaus handeln wird.

Wieder so eine halbe Sache. Es wird zwar nicht im Krankenhaus getötet. Aber man kümmert sich darum, dass anderswo "medizinisch sicher" getötet werden kann.

Vor 50 Jahren hat die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ gegen die Fristenlösung gestimmt. Heute steht die Fristenlösung im Parteiprogramm der ÖVP und die FPÖ hat sich auch damit abgefunden. Das Töten unschuldiger Kinder gehört inzwischen zu den "Werten" unseres Landes. Eine Schande! An den Händen aller Politiker unseres Landes, die sich mit der Fristenlösung abgefunden haben, klebt das Blut der getöteten Kinder. Dieses Blut schreit laut zum Himmel.

Es hätten von jedem Teilnehmer die Daten aufgenommen werden müssen. Nichtösterreicher hätten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung unverzüglich abgeschoben werden müssen, gegen österreichische Staatsbürger hätte aus demselben Grund Anklage erhoben werden müssen. Wenn wir so etwas wie einen Rechtsstaat hätten. Aber die Polizei ist nur dann stark, wenn es gegen gesetzestreue Österreicher geht, die für ihre Rechte demonstrieren, die ihnen eine übergriffige Regierung genommen hat. Da wird gerne einmal eine alte Frau von vier starken Männern am nasskalten Asphalt fixiert.