WELT INTERVIEW: Rainer Wendt zum Corona-Demo-Verbot - "Ein schwerer Fehler von Andreas Geisel“
Rainer Wendt: Die Diskussionen um das Demo-Verbot in Berlin werden uns in den nächsten Stunden und Tagen beschäftigen. Erwartungsgemäß werden jetzt die Gerichte verschiedener Instanzen bemüht werden, und die endgültigen Entscheidungen werden wohl erst in den letzten Stunden vor Beginn der geplanten Veranstaltungen getroffen werden, für die Polizei in vielerlei Hinsicht eine Herausforderung.
Man kann fleißig darüber spekulieren, wie diese Streitigkeiten ausgehen, Gerichte sind unabhängig und oft für Überraschungen gut. In der Vergangenheit wurde das Versammlungsrechts stets als überragendes Rechtsgut behandelt und zugunsten derjenigen entschieden, die es ausüben wollten.
In jedem Fall, das habe ich auch in diesem Interview bei Welt TV deutlich gemacht, war es gelinde gesagt alles andere als klug, dass der Innensenator der juristischen Begründung für das Verbot eine politische Begründung …Mehr