“Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt”, freut sich Katrin Göring-Eckardt über Flüchtlinge und Migranten, doch Claudia Roth mahnt: “Es werden auch Menschen kommen, die nicht unmittelbar verwertbar sind!” – Was soll man da noch sagen? Geschenktem Gaul schaut man nicht ins Maul? Nein, nein! Ein schlimmes, radikalpaternalisierendes Menschenbild, das da an die Oberfläche der deutschen Meinungssuppe blubbert.

Die Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes – In Art. 11 des Grundgesetzes heißt es in Absatz 1: „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“ Aber dieser Artikel ist erst vollständig, wenn man den Absatz 2 berücksichtigt, der Einschränkungen ermöglicht:

„Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.“
Das ist eine Grundrechtsdefinition, die erhebliche Einschränkungen der Freizügigkeit ermöglicht. Die Bedrohung durch Terrorangriffe oder durch eine vagabundierende Gewalt von entwurzelten Bevölkerungsgruppen ist zwar nicht ausdrücklich erwähnt, aber sie ist mit den erwähnten Problemlagen vergleichbar. Wichtig ist, dass diese Einschränkungen ganz prinzipiell legitimiert werden. Es wird anerkannt, dass es existenzielle Gefährdungen gibt, die „die Allgemeinheit“ betreffen, das heißt das Ganze der Bundesrepublik oder eines Bundeslandes. Das bedeutet, dass in der Verfassung nicht nur individuelle Grundrechte firmieren, sondern auch die Erhaltung der Lebensgrundlagen Deutschlands Verfassungsrang haben. Man kann das den Staatsvorbehalt der individuellen Grundrechte nennen. Die individuellen Grundrechte dürfen nicht so weit verabsolutiert werden, dass der Bestand der Bundesrepublik gefährdet wird. Das ist nicht Ausdruck von Staatsgläubigkeit (oder von Kollektivismus), sondern republikanische Vernunft. Diese Vernunft wird jetzt in neuer Weise bedeutsam.

@ CollarUri und @ schwizer84 --- Minarettverbot für ganz Europa.
Minarette vor leeren Kirchen
Das religiöse Leben in Deutschland vollzieht einen historischen Wandel. Kirchen werden geschlossen, neue Moscheen gebaut. Der Islam tritt endgültig aus seinem Hinterhofdasein heraus. Im Juni 2006 - Schwester Simone zögert. "Ja", sagt sie, sie könne schon einiges erzählen darüber, warum in ihrem Mannheimer Stadtteil Jungbusch die Moschee ausgerechnet neben der Kirche gebaut wurde, auch darüber, wie die Katholiken mit den Muslimen auskommen. Aber sie möchte auch nichts Falsches sagen. Und so verharrt sie einen Augenblick sinnierend im Flur des alten Pfarrhauses, der demjenigen, der draußen in der heißen Mittagssonne um Einlaß bittet, fast so dunkel erscheint wie ihr Nonnengewand. "Na, dann kommen Sie mal rein", sagt sie schließlich. "Wir wollen es einmal probieren."
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Veröffentlicht am 26. Juni 2011 von Günther Lachmann in Gesellschaft und Kultur, Reportagen // 1 Kommentar-----Folgendes Bild wurde aus dem GEOLITICO-Beitrag bezeichnenderweise - von wem auch immer - gelöscht.