In den Vorarlberger Nachrichten (VN) vom 2. Juni 2023 erschien unter der Überschrift "Was liegt, das pickt" ein Kommentar von Prof. Dr. Peter Bußjäger über ein juristisches Verfahren in Österreich.
Dabei geht es um ein eingestelltes Verfahren gegen einen Verdächtigen, der dem islamistischen motivierten Amokläufer von Wien die Waffen besorgt haben soll. Bei diesem Anschlag im November 2020 wurden 4 Personen getötet und 23 weitere teils schwer verletzt.
Das Verfahren wurde „irrtümlich“ durch die Wiener Staatanwaltschaft eingestellt und kann nun nicht mehr aufgenommen werden, „denn niemand darf wegen derselben Sache zweimal behördlich verfolgt werden. Und wessen Verfahren einmal eingestellt wurde, darf, sofern nicht nachträglich neue Tatsachen zum Vorschein kommen, nicht nochmals behelligt werden.“
Die ermittelnden Staatsanwälte werden aller Wahrscheinlichkeit nach mit einer kleinen „juristischen Kopfnuss“ davonkommen und nicht weiter disziplinarisch belangt werden.
Wenn man das mit der …Mehr