Aus heutiger Sicht nach Einführung des Impfzwanges in Ö und nachdem mehrere Anwälte Unterschriften für Volksbegehren sammeln, um letztlich den Verfassungsgerichtshof damit zu betrauen. Frage: Wie korrupt ist der Verfassungsgerichtshof selbst heute schon, wie weit ist er dem Regime bereits verbunden bzw. von ihm bezwungen?
Wien | Tirol, 15.04.2021: Top-Infektiologe und enger Berater des Gesundheitsministers will ganz Österreich aus dem Lockdown holen "Günter Weiss, Berater des Gesundheitsministers, spricht sich für einen Wechsel zum “Relaxmodus” im Umgang mit der Pandemie aus und hält Ausgangssperren und Schließungen für genauso wenig sinnvoll wie übertriebenes Testen. ..." Weiteres Zitat: "Während dieser Tage immer wieder dramatische Berichte aus den Krankenhäusern geteilt werden, beurteilt Weiss die aktuelle Lage in den heimischen Krankenhäusern als “nicht alarmierend”: “Wir sind noch weit entfernt von einer drohenden Überlastung. Es ist wichtig, dass man das Augenmaß behält. Corona-Patienten machen einen nur ganz geringen Prozentsatz unserer Patienten aus.“ Der renommierte Mediziner meint, dass es darum gehe, auch alle anderen Patienten gut zu behandeln, „damit sie die Therapie bekommen, die sie brauchen” " [Direktor der Innsbrucker Uni-Klinik für Innere Medizin]
Wenn man auf Gloria TV liest, könnte man teils den Eindruck bekommen, alles drehe sich um die katholischen Ostern, wenn die Rede über die politisch angedachten bzw. verordneten "Osterruhe" diskutiert wird. Das politische Wording umfasst aber doch nicht allein die praktizierenden Katholiken bzw. alle praktizierenden Christen, sondern die gesamte Bevölkerung. Da hat das Wort "Osterruhe" dann eine etwas andere, offensichtlich auch arbeitsrechtliche Bedeutung, wie man zum Beispiel hier gut erkennen kann: "Die Autoindustrie begrüßte die Meldungen über die Rücknahme der Osterruhe. „Ich finde es ein Zeichen von Größe, wenn man Fehler eingesteht“, sagte die Chefin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. Der VDA hatte schwere Bedenken gegen den Regierungsplan, der zum Betriebsstopp in der Autoindustrie geführt hätte." >ORF
Zur Komplettierung der Nachricht nun das, was in Österreich vom ORF heute dazu vermeldet wurde, Zitat: | "Doch keine Osterruhe in Deutschland | Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach harter Kritik entschieden, den Bund-Länder-Entschluss zur Osterruhe zu stoppen. Das teilte Merkel am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder mit, wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bestätigte. Details will Merkel zu Mittag in einer Pressekonferenz verkünden." Online seit heute, 11.40 Uhr
ORF Zitat von heute: "Hieß es bereits bisher, dass der jeweilige Ortsbischof Detailbestimmungen für Pfarren in einer Region oder gegebenenfalls für seine gesamte Diözese erlassen könne, so hält die neue Rahmenordnung, die am Dienstag, 23. März, veröffentlicht wurde, fest, dass ein Bischof diese Anpassungen folgend der staatlichen Rechtslage vornehmen müsse." ... "Umgekehrt kann der Bischof „auch weniger einschränkende Bestimmungen in Kraft setzen, soweit diese Bestimmungen den in diesen Bereichen geltenden Regelungen des staatlichen Rechts für vergleichbare Situationen entsprechen“, heißt es in der Rahmenordnung."
Ich vermute, das könnte noch den Gegebenheiten angepasst werden. Und wenn, dann gilt das in Österreich nicht nur für die katholische Kirche, sondern für alle staatlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften - außer, diese würden sich jetzt anders entscheiden als bisher. Bisher herrschte bezüglich der CoV-Maßnahmen der Regierung meines Wissens stets Übereinstimmung für die Regulierung sämtlicher Gottesdienste.
Was dieser "Verschwörungstheorie-Experte und Autor Christian Kreil" von sich gibt, zeigt nur, dass er die Demo-Bewegung nicht verstanden hat, ist meine bescheidene Meinung.
"Eine Demonstration von rund 1.000 Personen gegen die Coronavirus-Maßnahmen der Bundesregierung ist am Samstag am Hauptbahnhof von der Polizei aufgelöst worden. Bei dem Protest kam es zu elf Festnahmen und rund 1.650 Anzeigen. Die Polizei setzte auch Pfefferspray ein. ORF online, 31.3.2021" >wien.orf.at/stories/3095551/
Vor Entscheidung | Handel fürchtet Pflicht zu Eintrittstests | "Gemutmaßt wurde im Vorfeld des Gipfels über eine Testpflicht für den Handel, wie man sie schon von den persönlichen Dienstleistern kennt. Ausgenommen sollen Geschäfte für den täglichen Bedarf sein. Dagegen brachte sich das Bundesland Salzburg ein. Auch die Branche selbst sprach sich am Montag strikt dagegen aus. Zutrittstests im Non-Food-Handel wären „die ultimative Bestrafung“ und seien wissenschaftlich nicht haltbar, so der Handelsverband unter Verweis auf AGES-Clusteranalysen."
Es besteht Grund zu der Annahme, dass der umtriebigste und auffälligste Teil der Rechtsextremen vom "Staatsschutz" eingeschleust wird, um die gesamte Anti-Covid-Maßnahmen-Bewegung, die im wesentlichen aus ganz normalen Menschen mit Hausverstand und Kritikfähigkeit besteht, in den Augen der Öffentlichkeit unglaubwürdig und gefährlich erscheinen und damit ins Leere laufen zu lassen. Das ist nichts Neues, es ist Teil herrschaftlichen Handelns, ein Akt von oben angeordneter Sabotage der Gegnerschaft mit ihrer legitimen Kritik. Die gekauften Medien machen dabei eifrig mit, sie sind sozusagen Teil dieses Herrschaftshandelns. Man liest und hört ja gleich bei jeder Meldung über die Demos an prominenter Stelle, dass es ja niemand übersieht, von den "Rechtsextremen, die mitmarschiert sind".
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Corona: Chronologie einer Entgleisung. Herausgegeben von Michael Fleischhacker: Das dürfte ein interessantes Buch sein - hat das schon jemand gelesen und kann es empfehlen? Ich denke, ich werde es mir besorgen. [Autoren: Michael Fleischhacker, Andreas Wetz, Moritz Moser, Sebastian Reinhart, Jan Thies, Christoph Lehermayr]
Das Interview Schmitt/Strache ist bemerkenswert, wenn man die näheren Umstände kennt. Nach dem Erscheinen des Ibiza-Videos hatte Herr Schmitt die Redaktion verlassen, bei der er gearbeitet hat. Jetzt greift er das Thema wieder auf, als Chefredakteur eines neuen Mediums, das seit vorgestern existiert.
" Wenn dann erst der Grüne Pass da sein wird, gibt's sicher öfters so tolle Schlagzeilen." Ja, das wird wohl so kommen, aber es wird gar nicht lustig sein @Zivilcourage